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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hier kommt sie - die erste Ausgabe unseres Briefing Handel 4.0 für den Monat August! Denn auch in der parlamentarischen Sommerpause geht es im digitalen Handel hoch her.

Besondere Aufmerksamkeit sollten wir auf die Entwicklungen in der EU richten: Das neue EU-Energielabel fordert sofortige Anpassungen der Produktdarstellung in Online-Shops aller Händler und der Schlussantrag des Generalanwalts im Fall Coty ./. Akzente setzt pauschale Plattformverbote ganz oben auf die Tagesordnung unseres Brüsseler Büros.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Sommerzeit!

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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Zulässigkeit pauschaler Plattformverbote rückt näher
Worum geht es?
Bereits im letzten Newsletter wurde  auf die Tendenz großer Markenartikelhersteller hingewiesen, flächendeckend und produktabhängig pauschale Plattformverbote gegenüber Händlern auszusprechen.

Der HDE hatte sich in einem Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die EU-Kommission pauschale Plattformverbote grundsätzlich als nicht vom Hersteller zu rechtfertigen betrachtet, wenn der Hersteller gleichzeitig seine Produkte direkt über die (verbotene) Plattform vertreibt.
Was ist die neuste Entwicklung?
In diesem Zusammenhang steht auch der aktuelle Fall Coty ./. Akzente vor dem EuGH, in dem die Schlussanträge des Generalanwalts in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Der Generalanwalt plädiert dafür, pauschale Plattformverbote innerhalb eines selektiven Vertriebssystems als grundsätzlich mit dem Kartellverbot vereinbar anzusehen, wenn sie 
  • durch die Natur der Waren bedingt sind,
  • einheitlich festlegt sind und unterschiedslos angewandt werden sowie
  • nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Bewertung der Änderungen
Der HDE sieht die Position des Generalanwalts sehr kritisch. Unserer Auffassung nach kann eine qualitative Verbesserung des Wettbewerbs nur erreicht werden, wenn objektive Kriterien qualitativer Art für die Plattformnutzung formuliert werden. Dies ist bei pauschalen Plattformverboten jedoch gerade nicht der Fall. Die vom Generalanwalt genannten Kriterien führen innerhalb von selektiven Vertriebssystemen unserer Einschätzung nach nicht zu einer wesentlichen Einschränkung von pauschalen Plattformverboten für Markenartikel.

Nächste Schritte
Der EuGH ist bei seiner Entscheidung an die Schlussanträge des Generalanwalts nicht gebunden, oftmals folgt er den Schlussanträgen jedoch. Mit einer Entscheidung ist erst Ende 2017 oder Anfang 2018 zu rechnen. 

>> Mehr Informationen (nur für Mitglieder)
>> HDE-Positionspapier zu vertikalen Bindungen in der Lieferkette

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EU-Energielabel - neue Anforderungen an den Online-Handel
Worum geht es?
Bereits seit 1998 informiert das EU-Energielabel mit den Energiesparklassen A bis G über die Effizenz gekennzeichneter Geräte. Weil aber immer effizientere Modelle auf den Markt kamen, wurden der Klasse A bis zu drei Pluszeichen angefügt. Für viele Verbraucher und Verbraucherschützer wirkt das verwirrend.
Um Kunden eine bessere Orientierung zu geben und mehr Spielraum für die Klassifizierung neuer, sparsamerer Geräte zu haben, wurde daher eine Reklassifizierung angestoßen. Künftig soll A dauerhaft die beste Klasse bleiben. Um das sicherzustellen, sollen die Kriterien für die Einordnung laufend angepasst und Geräte bei Bedarf umgestuft werden.
Was ist die neuste Entwicklung?
Am 28.07.2017 ist die Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung im europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Mit der Verordnung werden auf europäischer Ebene einheitliche Vorgaben für die Energiekennzeichnung von Produkten sowie die Bereitstellung einheitlicher Produktinformationen zur Energieeffizienz und zum Verbrauch festgelegt. In den nächsten Jahren werden die existierenden „Plusklassen“ (A+ bis A+++) der EU-Energielabel für die verschiedenen Produktgruppen nach und nach überarbeitet und durch eine Skala von A bis G ersetzt. 

Wichtig ist, dass einige Regelungen unmittelbar in jedem Europäischen Mitgliedsstaat gelten und somit am 01.08.2017 wirksam geworden sind. Besonders wichtig für den e-Commerce:
  • Die Darstellung in jeder Werbung - auch im Internet - oder in technischem Werbematerial muss auf die momentan gültige Energieeffizienzklasse des Produktes und zusätzlich auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinweisen
Bewertung der Änderungen
Allgemein ist eine Umstellung der Energieverbrauchskennzeichnung auf Geräten zu befürworten, da eine Vereinheitlichung dem Verbraucher eine transparente Kaufentscheidung ermöglicht. Dabei müssen die die neu umzusetzenden Regeln aber für den Handel so einfach wie möglich und mit so wenig Kostenaufwand wie möglich in den Geschäftsablauf zu integrieren sein. Ein wesentliches Instrument dafür sind ausreichend lange Umsetzungsfristen.
Die ab sofort geltende Regelung zur Angabe des Energieverbrauchsspektrums auf den Labeln lehnen wir eindeutig ab, weil es ohne eine Übergangsfrist den Handel vor große Probleme stellt und der Aufwand zur kurzfristigen Umstellung sehr hoch ist. 

Nächste Schritte

Die Umstellung von „Plusklassen“ auf die neue Skala A-G findet für jede einzelne Produktgruppe bis zum Jahr 2023 statt. Bis zur Umstellung der jeweiligen Produktgruppe auf die neue Skala (durch einen delegierten Rechtsakt) bleiben die jetzigen „Plusklassen“ (A+ bis A+++) bestehen.

>> Zur Übersicht der neuen Anforderungen durch die Rahmenverordnung
>> Zur Übersicht des momentan gültigen Spektrums der Energieeffizienzklassen je Produktgruppe

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Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) ist am 17.7.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll der durch die Erste Zahlungsdiensterichtlinie geschaffene europäische Binnenmarkt für unbare Zahlungen fortentwickelt werden.
Das Gesetz legt insbesondere die neuen Institutionen des Kontoinformations-dienstes und des Zahlungsauslösedienstes fest. Weiterhin konkretisiert das Gesetz die Freistellung von Gutscheinsystemen, die unternehmensübergreifend einsetzbar sind. Aus Handelssicht ist zu beachten, dass die Möglichkeit für bestimmte Zahlungsarten Aufpreise zu verlangen (Surcharging), stark eingeschränkt wird. 
Es bleibt der europäischen Ebene vorbehalten, wichtige Teile der PSD2 zu regeln, die nicht im deutschen Umsetzungsgesetz enthalten sind. Besonders die Frage der sogenannten starken Authentifizierung bleibt spannend. Es ist allerdings absehbar, dass eine derartige Authentifizierung z.B. über 3D-Secure-Prozesse künftig vorgehalten werden muss.

>> Zum Gesetz im Volltext
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Online-Umfrage: Digitale lokale Initiativen 2017
Digitale lokale Initiativen sind seit einiger Zeit Hoffnungsträger für Kommunen, Städte und Regionen, aber auch für stationäre Einzelhändler. Infolgedessen werden in Deutschland neue Kooperationsprojekte bzw. Initiativen gestartet, um die Zukunft der stationären Einzelhändler und die der Innenstädte zu sichern. Dies führt wiederum dazu, dass es zunehmend schwieriger wird, einen Überblick über die einzelnen Initiativen zu behalten und deren Unterschiede zu erkennen. Um die Zusammenhänge besser verstehen zu können, hat ibi research zu diesem Thema ein Forschungsprojekt gestartet, bei dem unter anderem eine Online-Umfrage für stationäre Einzelhändler durchgeführt wird.

Die Studie wird einen strukturierten Überblick über aktuelle digitale Initiativen in Deutschland geben. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Online-Plattformen und mobilen Applikationen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede sollen erforscht werden und somit Erfolgsfaktoren ermittelt werden. 

Mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung unterstützen Sie die Handelsforschung und somit auch den stationären Einzelhändler und können am Ende die Ergebnisse der Studie auch kostenlos für Ihr Geschäft nutzen. 


>> Jetzt teilnehmen!
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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
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Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
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