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Briefing Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Drittplattformverboten bis Umsatzsteuerumgehung bei Plattformverkäufen - in diesem Briefing heißt es Spotlight an für Online-Plattformen bzw. Marktplätze! 

Um für Transparenz im Verhältnis Händler-Marktplatz zu sorgen und mögliche Probleme in der Zusammenarbeit aufzuklären, haben wir außerdem die HDE Umfrage zu Online-Marktplätzen gestartet. Wir freuen uns über jeden auf Marktplätzen aktiven Händler, der an der Umfrage teilnimmt und so den politischen Standpunkt von Händlern unterstützt!

Eine insprierende und aufschlussreiche Lesezeit wünscht

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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Umsatzsteuererhebung im Online-Handel auf dem Prüfstand
Worum geht es?
Händler aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere aus China, die ihre Produkte über Online-Marktplätze in Deutschland verkaufen, zahlen vielfach keine Umsatzsteuer. Der entstehende Schaden wird von der Deutschen Steuergewerkschaft auf mindestens 1 Milliarde Euro jährlich geschätzt. Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den deutschen Handel dar, der seine Umsatzsteuer ordnungsgemäß abführt. Von der Finanzministerkonferenz ist eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern errichtet worden, die sich mit dem Problem der Umsatzsteuervermeidung im Online-Handel befasst.
Was ist die neuste Entwicklung? 
Am 27. Juni 2017 wurde der HDE zu einem Gespräch über das Thema ins Bundesfinanzministerium eingeladen. An der Besprechung nahmen außerdem die Plattformen Amazon, eBay und Alibaba sowie einige weitere Verbände teil. Aus der Bund-Arbeitsgruppe wurde berichtet, dass denkbare Maßnahmen sowohl rein organisatorischer Art seien, als auch auf Gesetzesänderungen hinauslaufen könnten. Die Ergebnisse der Initiative der EU-Kommission, die ebenfalls Vorschläge zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Handelsplattformen vorgelegt hatte, wolle man nicht abwarten. Der endgültige Bericht der Länderarbeitsgruppe wird Ende 2017 vorliegen. 

Bewertung
Der HDE spicht sich dafür aus, dass Handelsplattformen, die Anbietern aus Nicht-EU-Ländern die Möglichkeit geben, ihre Waren an in der EU ansässige Kunden zu verkaufen, sicherstellen müssen, dass diese ihre steuerlichen Pflichten erfüllen. Die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Kleinstsendungen sowie eine Pflicht der Plattformen zur Prüfung einer umsatzsteuerlichen Registrierung der Drittstaatenverkäufer sind denkbare Maßnahmen. 

Nächste Schritte
Der HDE wird die verschiedenen Maßnahmen zur Umsetzung in weiteren Gesprächen gemeinsam mit dem Finanzministerium und der DIHK abwägen. Ein Folgegesprächstermin mit allen Akteuren ist für Ende 2017/Anfang 2018 angesetzt. Der neue Bundestag wird sich vermutlich recht zügig der Frage der Umsatzsteuererhebung im Online-Handel widmen. 

>> Positionspapier zur Steuerpolitik
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Update zur Zulässigkeit pauschaler Plattformverbote
Digitale Inhalte Worum geht es?
Seit einigen Wochen sprechen Markenartikelhersteller flächendeckend und produktunabhängig pauschale Plattformverbote gegenüber Händlern aus. Die Hersteller bewerten diese Praxis aufgrund der liberalen Formulierung im Abschlussbericht der Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel als kartellrechtlich unproblematisch. Laut dem Bericht 

  • sind von Lieferanten ausgesprochene pauschale Plattformverbote nicht per se, sondern nur in Ausnahmefällen als unzulässig anzusehen
  • können Plattformverbote zu Effizienzsteigerungen führen und somit gerechtfertigt werden
Was ist die neuste Entwicklung?
Ein Gespräch des HDE mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission am 6. Juli 2017 hat ergeben, dass die EU-Kommission pauschale Plattformverbote grundsätzlich als nicht vom Hersteller zu rechtfertigen betrachtet, wenn der Hersteller gleichzeitig seine Produkte direkt über die (verbotene) Plattform vertreibt. Die Vertreter der EU-Kommission betonten auch die Bedeutung von Preissuchmaschinen, um Händlern aus dem KMU-Bereich den Zugang zum Verbraucher zu erleichtern. Pauschale Verbote, Preissuchmaschinen zu nutzen, würden daher von der Kommission sehr kritisch bewertet

Bewertung

Nach Meinung des HDE müssen generelle und nicht konkretisierte Plattformverbote, die aufgrund ihrer Pauschalität offensichtlich nicht an objektive Kriterien geknüpft sind, nach den Regeln des EuGH auch in selektiven Vertriebssystemen als unzulässig bewertet werden. Auch wenn die EU-Kommission dieser Argumentation nicht vollständig folgen wollte, wurde die wettbewerbsbeschränkende Wirkung pauschaler Plattformverbote wenigstens in bestimmten Konstellationen eingeräumt und dem Handel damit mehr Autonomie bei seinen Vertriebsentscheidungen gewährt. Leider konnten die Vertreter der EU-Kommission jedoch nicht dazu bewegt werden, ihre kritische Einschätzung auch schriftlich zu artikulieren und dem Markt damit eine Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen. 

Nächste Schritte
Die Kommission wird sich jeder weiteren schriftlichen Äußerung zu dieser Thematik trotz unserer ausdrücklichen Aufforderung bis zur anstehenden Entscheidung in der beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Sache Coty ./. Akzente (Rs. C-230/16) enthalten. Auch das Bundeskartellamt will die Entscheidung des EuGH abwarten. Der Generalanwalt wird in wenigen Tagen in der Sache plädieren. Mit einer Entscheidung ist aber erst Ende 2017 oder Anfang 2018 zu rechnen. Dann allerdings erwarten wir deutlich mehr Rechtssicherheit für die im Internet aktiven Einzelhändler.

>> Weiterführende Informationen (nur für Mitglieder)
>> HDE-Positionspapier "Vertikale Bindungen in der Lieferkette"
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Einigung über Verordnung zur Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden 
Worum geht es?
Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2016 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine Revision der Verordnung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von nationalen Verbraucherschutzbehörden bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze durch Unternehmen vorsieht („CPC-Verordnung“). Die zuständigen nationalen Minister hatten sich im Februar 2017 auf eine gemeinsame Position geeinigt, der Parlamentsbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Olga Sehnalová (CZ) war Anfang April 2017 angenommen worden.

Was ist die neuste Entwicklung?
Nun haben sich die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf einen abschließenden Text geeinigt. >> Zum Vierspaltendokument

Kernpunkte der Einigung:
  • In Bezug auf die besonders bedenklichen sog. „Mindestkompetenzen“ für nationale Verbraucherschutzbehörden ist der finale Text weniger präzise und etwas zurückhaltender als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission
  • Flankierend betont der finale Text nun auch ausdrücklich das Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • Die pauschale Verjährungsfrist von fünf Jahren für jedweden Verstoß wird gestrichen und Verjährungsfristen werden den Mitgliedstaaten überlassen
  • Die Frist für die Anwendbarkeit der Verordnung wurde von einem auf zwei Jahre ausgedehnt, was den Unternehmen eine längere Übergangszeit einräumt 
Bewertung
Bislang gab es beim Zusammenspiel der für die Durchsetzung dieser Verordnung verantwortlichen Institutionen (BMJV, Wettbewerbszentrale und vzbv) keine Durchsetzungslücken. Ein Bedarf für die Ausweitung der Maßnahmen wurde vom HDE daher nicht gesehen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konnten auch einige Verbesserungen erreicht werden. Allerdings droht durch die überarbeitete Verordnung weiterer Druck auf das deutsche privatrechtliche Durchsetzungs-system, weil Mindestmaßnahmen festgeschrieben werden, die Private nicht erfüllen können (z. B. die Abschaltung von Internetseiten). Onlinehändler müssen sich darauf einstellen, dass Behörden und Verbände in Zukunft noch genauer auf die Einhaltung der geltenden Verbraucherschutzvorschriften im Internet achten werden.

Nächste Schritte
Der finale Text wurde am 13. Juli 2017 vom EP-Binnenmarktausschuss per Abstimmung bestätigt. Um die Verordnung formell anzunehmen bedarf es nun noch der Abstimmungen im Parlamentsplenum und im Rat. Die Plenumsabstimmung ist für November 2017 geplant. In Deutschland ist die Verordnung im Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz „umgesetzt“, welches voraussichtlich angepasst werden muss.

>> Weiterführende Informationen
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HDE Umfrage Online-Marktplätze – Zwischen Umsatzsprüngen und Abhängigkeiten
Digitale Inhalte Von plötzlichen Account-Sperrungen über einseitige Verschärfungen der Vertragsbedingungen bis zur Diskriminierung einzelner Händler – in den Medien wird derzeit von zahlreichen Problemen deutscher Händler beim Verkauf über Online-Marktplätze wie Amazon und eBay berichtet. Doch auch in der Politik wird der Umgang mit Online-Plattformen intensiv diskutiert. Dabei wurde auch das Problem missbräuchlicher Vertragsklauseln und unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen erkannt. 

Im Rahmen einer Marktplatz-Kurzumfrage soll Transparenz über die Rolle von Online-Marktplätzen als Vertriebskanal für den Handel sowie die Verbreitung potenziell schädlicher Praktiken für Händler und allgemeiner Probleme im Verhältnis zwischen Händlern und Marktplätzen geschaffen werden.

>> JETZT TEILNEHMEN!
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