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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel

Sehr geehrte Damen und Herren, 

als kleine Ablenkung in der parlamentarischen Sommerpause kommt hier Ihr persönliches Update zum digitalen Handel! Von Fulfilment Centern über Datenschutz und Energieverbrauchskennzeichnung bis Verbraucherschutz - das Potpourri an Themen zeigt, dass die Herausforderungen zahlreich bleiben.

Im Rahmen von gleich zwei Umfragen zur Bewertung der EU-Verbraucherschutzgesetzgebung haben Sie zudem die Möglichkeit, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen und der Kommission einen Einblick in Ihre alltäglichen Herausforderungen und Bedürfnisse zu geben.

Ob am Strand oder im Büro - genießen Sie die Lektüre,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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Kommission definiert Rolle von Fulfillment-Centern
Worum geht es?
Zunehmend kommen in Deutschland unsichere Produkte auf den Markt, die von Händlern außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden. Der Verkauf findet oft über Internetplattformen statt, die Abwicklung des Verkaufs erfolgt teilweise über in der EU ansässige Lager, sogenannte Fulfillment-Center (FCC). Diese unterliegen bisher nicht dem Produktsicherheitsrecht und der Marktüberwachung. Die Behörden prüfen im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit Produkte aus dem hiesigen Einzelhandel. Produkte, die aus dem Nicht-EU-Ausland direkt an Verbraucher innerhalb der EU verkauft werden, werden jedoch nicht in gleichem Maße von der Marktüberwachung erfasst.
Was ist die neuste Entwicklung?
Am 01. August veröffentlichte die Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten eine Bekanntmachung, in der sie ausführlich zur Rolle von Fulfillment-Centern Stellung bezieht. Demnach wird ein Produkt auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht, wenn ein Verbraucher in der EU bei einem außerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen Waren bestellt und die Ausführung der Bestellung durch ein Fulfillment-Center erfolgt. Die Kommission ist der Ansicht, dass Fulfillment-Center als Marktakteure anzusehen sind und sich ihre konkreten Pflichten nach ihrer Rolle in der Lieferkette richten. Danach kann ein Fulfillment-Center abhängig von den erbrachten Leistungen als Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigter anzusehen sein. 
Gehen die Aktivitäten eines
 FCC über die eines Herstellers, Bevollmächtigten oder Einführers hinaus, so sind sie als Händler zu betrachten. Sie haben dann u. a. vor der Bereitstellung auf dem Markt zu überprüfen, ob das Produkt das CE-Kennzeichen trägt und ob die Konformitätserklärung beiliegt.


Bewertung der Bekanntmachung
Die Ansicht der Kommission entspricht der Position des HDE und ist zu begrüßen. Bei der Bekanntmachung der Kommission handelt es sich allerdings lediglich um eine Leitlinie, die nicht rechtverbindlich ist. Ein Vorschlag für eine überarbeitete Marktüberwachungsverordnung wird für den Herbst dieses Jahres erwartet.

>> Zur vollständigen Meldung auf unserer Homepage (nur für Mitglieder)

>> Zum HDE-Positionspapier zum Thema Fulfillment-Center
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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zum neuen Datenschutzrecht
Worum geht es?
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab.

Was ist die neuste Entwicklung?
Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht. Diese Kurzpapiere dienen als erste Orientierung, wie nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die Datenschutz-Grundverordnung im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Derzeit gibt es Kurzpapiere u.a. zu den Themen "Aufsichtesbefugnisse/Sanktionen", "Verarbeitung personenbezogener Daten", "Datenschutz Folgeabschätzung", "Maßnahmenplan DS-GVO". Diese Kurzpapiere stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss.

>> Zur Übersicht aller Kurzpapiere 
>> Weitere Materialien zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (nur für Mitglieder)
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Bundesgerichtshof: Energieeffizienz von Elektrogeräten muss online direkt erkennbar sein
Worum geht es?
In einem Verfahren vor dem BGH hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Baumarktkette Hornbach geklagt, nachdem diese in ihrem Onlineshop in einem Verkaufsangebot für ein Klimagerät die Klasse nicht direkt angeführt, sondern nur einen Link mit dem Hinweis "Mehr zum Produkt" platziert hatte. Erst dort war die gefragte Information nachlesbar.

Was ist die neuste Entwicklung?
Für den vzbv verstieß diese Praxis gegen die EU-Verordnung, nach der die Effizienzklasse für den Verbraucher sofort erkennbar sein muss. Dem vzbv zufolge lag die Problematik weniger darin, dass die Energieeffizienz nur verlinkt war. Grund für das Urteil sei vielmehr die Tatsache gewesen, dass der Link selbst keinen Hinweis darauf gegeben habe, dass dahinter die Werte zu finden waren. Der Link muss also eindeutig gekennzeichnet sein, ein Link mit der Beschreibung „Mehr zum Produkt“ ist nicht ausreichend. Der BGH habe daher die anders lautenden Entscheidungen der beiden Vorinstanzen aufgehoben.
Was sind die nächsten Schritte?
Das Urteil selbst und die Begründung liegen noch nicht vor. Jedoch bezieht sich das Urteil noch auf die alte Regelung zum Energielabel. Seit dem 1. August gilt eine neue EU-Verordnung, nach der in den nächsten Jahren neue Regeln für die Kennzeichnung von Elektrogeräten (mit einer vereinfachten Skala A bis G) erlassen werden.

>> Zur Übersicht der neuen Regelungen des EU-Energielabels
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EU-Kommission ruft zu Umfrage zum Verbraucherschutz auf
Nach dem kürzlich erschienenen Fitness-Check des Verbraucher- und Vermarktungsrechts und der Bewertung der Verbraucherrechtsrichtlinie, sucht die Kommission in einer Umfrage nun die Ansichten der EU-Bürger zu möglichen gezielten gesetzlichen Änderungen in einigen wichtigen EU-Verbraucherschutzrichtlinien.

Der HDE wird zu diesem Thema noch ausführlich Stellung beziehen, dennoch sind interessierte Händler gerne dazu eingeladen, ihre individuelle Meinung zu diesem Thema abzugeben.

In der Umfrage geht es insbesonders um folgenden Bereiche, in denen gesetzliche Änderungen erwogen werden, um die übergreifende Konsumentengesetzgebung weiter abzustimmen:
  • Online-Marktplätze
  • „kostenlose“ Online-Dienstleistungen, wie z.B. Cloud, Social Media, Streaming. E-Learning, etc.
  • Rechtsbehelfe und Abhilfemaßnahmen für Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden
  • Veränderte Sanktionen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz
  • Vereinfachung einiger Regeln und Anforderungen
>> Jetzt teilnehmen!

Parallel dazu führt das Enterprise Europe Network Hessen im Auftrag der Kommission eine tiefergehende Befragung speziell für kleine und mittlere B2C-Unternehmen durch. Sie können den Fragebogen auf Englisch oder Deutsch ausfüllen. Bisher liegen die Fragen jedoch nur in englischer Sprache vor. Sobald die deutsche Version veröffentlich ist, finden Sie diese ebenfalls auf der Webseite des EEN.

>> Jetzt teilnehmen!

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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
Mail: tromp@hde.de
Twitter: @StephanTromp
Twitter: @handelsverband
www.einzelhandel.de

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
Stephan Tromp
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Deutschland

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