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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Thema Datenschutz steht - leider - wieder ganz oben auf der Agenda. Das EU-Parlament hat seine Position zur ePrivacy-Verordnung festgelegt und sich dabei weitestgehend von den Bedürfnissen und technischen Realitäten der Internetwirtschaft entfernt. In der derzeitigen Form wird Datenverarbeitung deutlich erschwert und das damit verbundene wirtschaftliche Potenzial an US-Unternehmen weitergereicht. Für den HDE hat das Thema höchste Priorität!

Aber es gibt auch gute Nachrichten zu verkünden: Die Störerhaftung ist endgültig passé und Sie dürfen sich auf eine neue Runde des Forum Handel 4.0 freuen, dieses Mal unter dem Titel "Von Big Data zu Künstlicher Intelligenz – Welches Potenzial haben Daten für den Handel der Zukunft?"?

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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EU-Parlament nimmt Position zu ePrivacy an - Positionierung für Trilog-Verhandlungen.
Worum geht es?
Anfang 2017 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der ehemaligen Richtlinie soll eine Verordnung werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an die 2018 zur Anwendung kommende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.

Was ist die neueste Entwicklung?
Nachdem Ende Juni 2017 die zuständige Berichterstatterin aus dem EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Marju Lauristin (S&D, Estland) ihren Berichtsentwurf vorgelegt hatte, wurde dieser am vergangenen Donnerstag im Ausschuss abgestimmt.

Unter anderem hat sich die Mehrheit aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen dafür ausgesprochen, dass Anbieter die Daten ihrer Kunden nicht mehr für andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste nutzen dürfen, ohne sie zuvor um deren Einwilligung zu bitten. Zudem soll der Do-Not-Track-Standard für Unternehmen bindend werden, damit Nutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens leichter erteilen können. Dafür sollen Browser und Betriebssysteme automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung bekommen. Außerdem soll es ein Verbot von Tracking-Walls geben. Die Folge: Anbieter müssten Usern Zugang zu ihren Inhalten oder Dienstleistungen ermöglichen, auch wenn diese den Einsatz von Cookies ablehnen.

Bewertung der Regelung
Die Parlamentsposition fordert ein höheres Regulierungsniveau als die Kommission und dementsprechend einen strikteren Schutz der Privatsphäre – insbesondere indem sie das ohnehin schon dominierende Element der Einwilligung als Grundlage für die Datenverarbeitung weiter stärkt. Dies schlägt sich in vielen für den Handel relevanten Artikeln nieder und könnte die Verarbeitung von persönlichen Daten sowie darauf basierende Geschäftsmodelle erheblich beeinträchtigen. Somit wird die Befugnis zur Datenverarbeitung weg von europäischen Unternehmen hin zu mächtigen internationalen Marktakteuren (aus den USA) verlagert. Die Vorschriften sind damit weder wettbewerbsneutral noch datenschutzpolitisch sinnvoll.

Was sind die nächsten Schritte?
Der Ministerrat hat sich derweil noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die Bundesregierung ist hier weiterhin keine treibende Kraft, da sie sich auf Grund der Bundestagswahl und der andauernden Abstimmung zwischen BMWi, BMI und BMJV noch nicht positioniert hat. Der geplante Termin für das Inkrafttreten der neuen ePrivacy-Verordnung im Mai 2018 - zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung -  wird damit voraussichtlich nicht zu halten sein, da der Trilog wohl dieses Jahr nicht mehr beginnen wird. 

>> Mehr Informationen & vollständige Parlamentsposition
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Positionspapier: Vertrieb von Produkten über Plattformen und Fulfillment-Center
Produkte, die von Verkäufern außerhalb der EU direkt an Verbraucher in der EU verkauft werden, entsprechen oft nicht den im europäischen Binnenmarkt geltenden Sicherheitsstandards. Es entstehen nicht nur Lücken im Verbraucherschutz, sondern auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der im europäischen Binnenmarkt ansässigen Händler.

Wenn Dienstleister in der EU wesentliche Aufgaben des Verkäufers beim Angebot und bei der Abwicklung des Kaufvertrages übernehmen, sollten sie auch die gleichen Pflichten wie Verkäufer in der EU erfüllen müssen. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall.  Die Erfüllung dieser Pflichten muss von den Marktüberwachungs-behörden wirksam kontrolliert werden.
Im Hinblick auf die vorangeschrittene politische Diskussion hat der HDE ein neues Positionspapier entwickelt, welches die Problematik und Lösungsansätze übersichtlich zusammenfasst.

>> Zum Positionspapier

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Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes tritt in Kraft
Seit Jahren hat sich der HDE für die Schaffung von Rechtssicherheit für Händler mit freien WLAN-Angeboten eingesetzt. Nun ist es endlich so weit: Am 13. Oktober 2017 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten!

Das neue Gesetz schafft die WLAN-Störerhaftung faktisch ab und stellt WLAN-Anbieter bei Rechtsverletzungen durch Nutzer weitestgehend von Kostenansprüchen der Rechteinhaber frei. Für den Handel ist außerdem entscheidend, dass die WLAN-Angebote nicht verpflichtend mit Passwörtern oder Registrierungen geschützt werden müssen. Die neu eingeführte Pflicht zur Implementierung von Netzsperren bei konkreten Rechtsverletzungen musste als Gegenleistung in Kauf genommen werden. Es wird sich zeigen, inwiefern solche Sperren in der Praxis eine Rolle spielen werden.

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Neue Leitlinien zur DSGVO
Worum geht es?
Als unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes bestehend aus je einem Vertreter der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden entwickelt die Artikel-29-Datenschutzgruppe Leitlinien zur Interpretation der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Was ist die neueste Entwicklung?
Am 19.10.2017 wurden zwei neue Leitlinien zu den Themen Profiling und Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen veröffentlicht.

Nächste Schritte
Es wird erwartet, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe in Kürze weitere Leitlinien veröffentlicht, zu den Themen Einwilligung sowie Transparenz und internationaler Datentransfer. Es besteht die Möglichkeit bis zum 28. November 2017 Kommentare zu den Leitlinien abzugeben. Sollten Sie Probleme mit den Leitlinien sehen, bitten wir Sie uns dies mitzuteilen, damit wir etwaige Anmerkungen über EuroCommerce an die Kommission weitergeben können, um ggf. auf eine Änderung der Leitlinien hinzuwirken.  

>> Alle Leitlinien in der Übersicht (nur auf Englisch)
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28.11.2017: FORUM HANDEL 4.0 Von Big Data zu Künstlicher Intelligenz – Welches Potenzial haben Daten für den Handel der Zukunft? 

Der Handel ist die Branche mit dem höchsten Digitalisierungstempo und deutschlandweiter Vorreiter beim Thema „Big Data“, stellt der Digitalreport 2017 fest. In keiner anderen Branche ist der Zugang und Einsatz von Daten entscheidender für Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens. Gleichzeitig konzentrieren sich die überlebenswichtigen Daten zusehends auf wenige dominante Player und die Rufe der Konsumenten nach „digitaler Souveränität“ werden lauter. Wohin geht die Reise für Smart Retail 2027? 

Wir freuen uns, mit Ihnen am 28.11.2017 gemeinsam über die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Umgang mit Daten im Handel zu diskutieren! 

Dr. Sabrina Zeplin, Direktorin Business Intelligence, Otto Group
Prof. Dr. Michael Feindt, Gründer und Chief Scientific Officer, Blue Yonder GmbH 
Klaus Müller, Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Hansjörg Durz MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Events der Handelsverbände
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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
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