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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Black Friday und sein Online-Pendant, der Cyber Monday, stehen vor der Tür. Insights zur Bekanntheit und Relevanz der Rabatttage in Deutschland erhalten Sie im aktuellen HDE Online-Monitor, genauso wie Einblicke zum Status Quo des Mobile Commerce.

Im politischen Umfeld beobachten wir gespannt, wie das Thema der Umsatzsteuerumgehung nun auch in Brüssel Fahrt aufnimmt - am 5. Dezember soll über die Änderung des EU-Mehrwertsteuersystems entschieden werden. Topaktuell außerdem: Die CPC-Verordnung zur Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden ist mitsamt ihrer Verschärfungen des Verbraucherschutzes formal vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurden.

Last call: Jetzt noch schnell einen der letzten Plätze beim Forum Handel 4.0 sichern am 28. November 2017 zum Thema "Von Big Data zu Künstlicher Intelligenz – Welches Potenzial haben Daten für den Handel der Zukunft?".

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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EP-Plenum nimmt Verordnung zur Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden an
Worum geht es?
Am 13. Juli 2017 hatten sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission im Trilog auf einen abschließenden Text zur Revision der Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EG/2006/2004, „CPC-Verordnung“) geeinigt.

Neue Entwicklung & Bewertung
Dieser Text wurde nun formal vom Plenum des Europäischen Parlaments mit 591 Stimmen gegen 80 bei 15 Enthaltungen angenommen. Die inhaltlichen Erläuterungen des letzten Policy Updates haben nach wie vor Bestand. Es wird erwartetet, dass der Ministerrat den Text ebenfalls noch vor Ende des Jahres 2017 annimmt. 

Was sind die nächsten Schritte?
Nach der Annahme wird das Gesetz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Zwei Jahre nach diesem Datum – gegen Ende 2019 - wird die Verordnung dann in den Mitgliedstaaten wirksam werden. In Deutschland wird voraussichtlich das Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz angepasst werden müssen.

>> Abgestimmter Text der CPC-Verordnung
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Abstimmung über Richtlinie zur EU-Umsatzsteuererhebung
Worum geht es?
Der Verkauf von Waren durch ausländische Händler über Online-Plattformen geschieht häufig ohne Abführung von Umsatzsteuer. Besonders virulent stellt sich die Problematik bei Verkäufen durch Nicht-EU-Händler dar. Bis zu 22 EUR Warenwert ist der Import einfuhrumsatzsteuerfrei. Häufig wird diese Freigrenze jedoch betrügerisch durch Unterdeklarierung des Warenwerts ausgenutzt, was mangels effektiver Kontrollmöglichkeiten leicht möglich ist.  

Die EU-Kommission hat Ende 2016 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der u.a. die Abschaffung der 22 EUR-Freigrenze vorsieht. Außerdem soll der derzeit nur für elektronische Dienstleistungen nutzbare One-Stop-Shop auf den 
grenzüberschreitenden Versandhandel ausgeweitet werden. Die für innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen geltenden Lieferschwellen sollen nach der Richtlinie abgeschafft und durch eine EU-weite Schwelle ersetzt werden.

Was ist die neueste Entwicklung?
In einem Untergremium des Europäischen Rats wurde auch eine Steuerpflicht von E-Commerce-Internet-Plattformen für Versandhandelsgeschäfte aus Drittstaaten diskutiert. Dieser Punkt war im ursprünglichen Richtlinienentwurf noch nicht enthalten. Die neuen Umsatzsteuerregeln sollen voraussichtlich am 5. Dezember 2017 von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

Bewertung
Um eine effektive Steuererhebung zu ermöglichen, müssen Plattformbetreiber als zentrale Koordinierungsstelle die Verantwortung für Geschäfte übernehmen, die über Ihre Plattform abgewickelt werden. Es sollte sowohl für Plattformen als auch für Fulfillment-Provider ein Haftungstatbestand eingeführt werden. Die Etablierung einer eigenen Steuerschuld des Plattformbetreibers halten wir dagegen nicht für erforderlich. Sollte eine Steuerschuld für Plattformen eingeführt werden, sind praktikable flankierende Vorschriften geboten, damit die umsatzsteuerliche Abwicklung für die Plattform beherrschbar ist. Außerdem muss sichergestellt werden, dass eine Umgehung der Umsatzsteuer nicht durch alternative Verkaufskanäle möglich bleibt.
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Online-Matratzenkauf: Widerrufsrecht auch ohne Schutzfolie?
Im Rechtsstreit über die Rückgabe einer online bestellten Matratze sind vom BGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergereicht worden. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Käufer noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, obwohl er die Schutzfolie der Matratze zuvor entfernt hat. Im konkreten Fall hatte der Käufer vom Händler die Beauftragung einer Spedition zur Rücksendung der Matratze gefordert. Nachdem dieser seinem Wunsch nicht nachkam, erteilte er den Auftrag selbst und verlangte vom Händler die Rückzahlung des Kaupreises, sowie die Kosten des Rücktransports (insgesamt €1.190).

Das Gericht muss nun entscheiden, ob eine Matratze aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene ohne Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet ist und - falls ja - wie die Verpackung und der Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts ausgestaltet sein müssen. Der BGH selbst tendierte dazu, die Rückgabe als rechtmäßig zu betrachten. 
>> Zum Volltext der Pressemitteilung
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Rückblick HDE Digital Day: Traditionshändler und Start-Ups auf der Suche nach der Zukunft des digitalen Handels
Es existieren jede Menge Veranstaltungsformate, die sich die Zukunft des digitalen Handels auf die Fahne geschrieben haben. Viel zu kurz kommt dabei jedoch meist, was eigentlich im Zentrum stehen sollte: Der direkte und offene Austausch zwischen Händlern über Erfolgsrezepte, Probleme und neue Ideen. Am 17. Oktober 2017 luden der Handelsverband Deutschland (HDE) und die MediaMarktSaturn Retail Group vor diesem Hintergrund zum ersten HDE Digital Day – von Händlern für Händler – nach München in den frisch gegründeten Retailtech Hub ein.

Das Ziel: Die führenden Köpfe aus E-Commerce und Multichannel – von CDO über Digitalvorstand bis Head of E-Commerce – mit frischen Ideender Start-Ups aus dem Retailtech Hub zusammenzubringen und gemeinsam einen Blick in die Zukunft der Branche werfen. 

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Online-Monitor Newsletter: Mobile Commerce & Black Friday
Wie weit ist das Smartphone eigentlich bereits als Shoppingbegleiter verbreitet, in welchen Shoppinsituationen wird am liebsten mobile geshoppt und was sind die Hauptgründe für den Anstieg des Mobile Commerce? Zudem stehen Black Friday und Cyber Monday vor der Tür - wie verbreitet ist das Phänomen eigentlich in Deutschland unter Kunden und Händlern?

Der HDE Online-Monitor Newsletter geht beiden Themen auf den Grund und bietet aktuelle Marktdaten, die Licht ins Dunkel bringen.

>> Zum Newsletter
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Die Zukunft gestalten: Digital. Innovativ. Nachhaltig.
Mit einem jährlichen Umsatz von über 500 Milliarden Euro und drei Millionen Beschäftigten ist die Einzelhandelsbranche die wichtigste Kraft der Binnenwirtschaft und trägt wesentlich zur Steigerung von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität bei. Die Rahmenbedingungen für eine langfristig stabile Kaufkraft in Deutschland zu schaffen, ist daher auch in der neuen Legislaturperiode eine wichtige politische Aufgabe. Als Branche an der direkten Schnittstelle zum Verbraucher ist der Einzelhandel in besonderer Weise von der digitalen Transformation und dem demografischen Wandel betroffen. 

Welche politischen Rahmenbedingungen benötigt ein zukunftsfähiger Einzelhandel? Einen Überblick über die relevantesten Themen finden Sie unserer neuen Publikation "Die Zukunft gestalten: Digital. Innovativ. Nachhaltig.

>> Zum Positionspapier
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Von Big Data zu Künstlicher Intelligenz – Welches Potenzial haben Daten für den Handel der Zukunft? 

Der Handel ist die Branche mit dem höchsten Digitalisierungstempo und deutschlandweiter Vorreiter beim Thema „Big Data“, stellt der Digitalreport 2017 fest. In keiner anderen Branche ist der Zugang und Einsatz von Daten entscheidender für Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens. Gleichzeitig konzentrieren sich die überlebenswichtigen Daten zusehends auf wenige dominante Player und die Rufe der Konsumenten nach „digitaler Souveränität“ werden lauter. Wohin geht die Reise für Smart Retail 2027? 

Wir freuen uns, mit Ihnen am 28.11.2017 gemeinsam über die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Umgang mit Daten im Handel zu diskutieren! 

Dr. Sabrina Zeplin, Direktorin Business Intelligence, Otto Group
Prof. Dr. Michael Feindt, Gründer und Chief Scientific Officer, Blue Yonder GmbH 
Klaus Müller, Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Hansjörg Durz MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Events der Handelsverbände
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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
Mail: tromp@hde.de
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