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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Sehr geehrte Damen und Herren, 

wie ein Paukenschlag verhallte das EuGH-Urteil im Fall Coty vs. Parfümerie Akzente zum Verbot des Verkaufs über Drittplattformen, um das Luxusimage von Produkten zu schützen. Wir analysieren das Urteil derzeit eingehend und melden uns im nächsten Biefing ausführlich zu Wort. In jedem Fall stellt das Urteil Markenherstellern keinen Freifahrtsschein für Verkaufsbeschränkungen aus! 

45% der Händler planen, in den kommenden drei Jahren Künstliche Intelligenz einzusetzen. Eine Entwicklung, die unter Verbraucherschützern zu großer Beunruhigung führt. Zum einen werden die Rufe nach einer verstärkten Überprüfbarkeit von Algorithmen und ihrer Kriterien lauter, zum anderen wird kaum ein Thema derzeit so heiß diskutiert wie dynamische und individuelle Preissetzung. Beide Debatten werden von Horrorszenarien "unfairer" und "diskrimierender" Angebote dominiert, nüchterne Erläuterungen der wirtschaftlichen Realität findet man kaum.

Um Klarheit über den Status quo zu schaffen, hat sich der HDE beiden Themen angenommen. Während der Two-Pager "Algorithmische Entscheidungen und Künstliche Intelligenz im Handel" sich mit den Hintergründen der Algorithmenkontrolle befasst, analysiert die vom HDE beauftragte Studie "Preisdifferenzierung im Handel", inwiefern Preise derzeit dynamisch oder sogar individuell gesetzt werden und mit welchen Entwicklungen wir in der Zukunft zu rechnen haben.

Wenngleich die deutsche Politik in Anlaufschwierigkeiten verharrt, steht der Tacho in Brüssel auf Vollgas: Die Trilogeinigung zu Geoblocking, neue Umsatzsteuerregeln für den Online-Handel und eine Parlamentsposition zum EU-Kaufrecht sorgen für jede Menge spannenden Lesestoff.

Interessante Einblicke bei Lebkuchen und Spekulatius wünscht,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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Preisdifferenzierung im Handel: Studie zeigt Praxisferne der Debatte
Die Ergebnisse einer vom HDE in Auftrag gegebenen Studie zeigen, dass die aktuelle Debatte um individualisierte Preise deutlich über den Stand der gängigen Unternehmenspraxis hinausgeht. Insbesondere sind Händler zurückhaltend, was bestimmte Arten der Preisdifferenzierung angeht, darunter auch kurzfristige Anpassungen in Abhängigkeit der Tageszeit oder gar kundenindividuelle Preise. Außerdem findet die Studie eine Vielzahl an marktseitigen Barrieren, die der Umsetzung von als besonders kritisch beurteilten Praktiken der Preisdifferenzierung entgegenstehen. 

Zudem geben die Ergebnisse Hinweise darauf, wie Preisdifferenzierung ausgestaltet werden kann, um eine Balance zwischen Unternehmensinteressen und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Schließlich können differenzierte Preise eine wohlfahrtssteigernde Wirkungentfalten, wenn Unternehmen kundenorientiert agieren und die Regeln der Wettbewerbspolitik konsequent angewendet werden.

>> Zu den Ergebnissen
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Neuer Two-Pager Handel 4.0: Algorithmische Entscheidungen und Künstliche Intelligenz im Handel
Es besteht die Sorge, dass die Automatisierung von Entscheidungen zur Diskriminierung von Verbrauchern führen könnte. Vor diesem Hintergrund sind vermehrt Rufe nach einer verstärkten Überprüfbarkeit von Algorithmen und ihrer Kriterien laut geworden, die in der Forderung nach einem „digitalen Antidiskriminierungsgesetz“ gipfelten.

Gerade im Handel sind Algorithmen und KI jedoch zum wichtigen Differenzierungsmerkmal geworden, sie erschließen neue Dimensionen der Prozessoptimierung, Personalisierung und Entscheidungsgenauigkeit. Eine Pflicht zur Offenlegung bzw. Kontrolle von Algorithmen beschränkt den Wettbewerb, beispielswiese durch Erleichterung von Manipulation und Benachteiligung nationaler Unternehmen, und wirkt innovationshemmend

Der Two-Pager "Algorithmische Entscheidungen und Künstliche Intelligenz" gibt einen Überblick zu Einsatz und Relevanz von Algorithmen und KI im Handel und beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Algorithmen-TÜV.

>> Zum Two-Pager
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Geoblocking: Einigung im Trilog
Am 21. November 2017 wurde im Trilog zur Geoblocking-Verordnung zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission eine vorläufige Einigung erzielt. Die Verordnung verpflichtet Händler, an alle Verbraucher in der EU zu verkaufen (nicht zu liefern) und ihnen uneingeschränkten Zugang zu den jeweiligen Webshops zu gewähren. Ausländische Verbraucher sollen dabei genauso behandelt werden wie inländische Kunden, bzw. wie wenn sie ein Produkt offline in einem Laden erwerben. Der HDE sieht den Vorschlag sehr kritisch, besonders da die Auferlegung eines Vertragsabschlusszwanges einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt.

Rat und Parlament müssen die vorläufige Einigung noch offiziell bestätigen. Dies gilt als Formsache und ist für Februar 2018 angesetzt, auch wenn kleinere Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Es ist eine Übergangsfrist von lediglich neun Monaten vorgesehen. 

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Neue EU-Umsatzsteuerregeln für den E-Commerce
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 06.12.2017 neue EU-Umsatzsteuerregeln beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das neue EU-Richtlinienrecht bis 2021 umsetzen.

Wichtig ist die Neuerung, dass Online-Händler mit Kunden in anderen EU-Staaten ihre Umsatzsteuer über eine zentrale Anlaufstelle in deutscher Sprache anmelden können sollen. Hiermit wird das praktische Problem vermieden, Steuererklärungen im Ausland abgeben zu müssen. Außerdem sollen die Regeln für den Versandhandel über Internet-Plattformen geändert werden. Bei Verkäufen aus dem Nicht-EU-Ausland soll künftig die Plattform die Umsatzsteuer abführen. 

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EU-Kaufrecht: Parlament einigt sich auf Position zur Bereitstellung digitaler Inhalte
Die Gesetzgeber diskutieren auf EU-Ebene derzeit zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts im Online-Handel. Nachdem im Juni 2017 der Rat der Justizminister seinen Standpunkt zur Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte festgelegt hatte, wurde am 21. November 2017 im Binnenmarkt- und Rechtsauschuss des Europäischen Parlamentes der Bericht der beiden deutschen Berichterstatter angenommen. 

Die Abgeordneten haben sich dafür entschieden, dass Produkte mit integrierter Software (z.B. der „smarte Kühlschrank“) ebenfalls – teilweise - unter diese Richtlinie fallen sollen.  Diese Sichtweise lehnen wir nach wie vor ab, und werden im anstehenden Trilog darauf drängen, dass diese Produkte vollständig unter die Sachgüter-Richtlinie fallen. 

Rat und Parlament haben nun beide ihre Position, müssen sich gemeinsam auf einen Text einigen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Damit kann nicht vor Frühjahr 2018 gerechnet werden. 

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Rückblick Forum Handel 4.0: Keine KI ist keine Option
Am Abend des 28. November 2017 brachte der HDE im Rahmen der Veranstaltungsreihe Forum Handel 4.0 Handelsenthusiasten, Digitalexperten und Politiker im Smart Data Forum in Berlin zusammen, um über die Zukunft der Branche, spannende Innovationen und politische Rahmenbedingungen zu diskutieren. Im Zentrum stand dabei die Frage: Von Big Data zu Künstlicher Intelligenz  – Welches Potenzial haben Daten für den Handel der Zukunft?

In zwei Praxisvorträgen konnten die Besucher selbst einen Eindruck vom Potenzial des Einsatzes von Daten und KI in der Handelspraxis gewinnen. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde das Thema aus der „politischen Brille“ betrachtet. Kontrovers diskutierten Politik- und Handelsvertreter über Themen wie Algorithmenkontrolle, Datenschutz und Marktkonzentration.

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PayPal - BGH stärkt Rechte der Verkäufer
In gleich zwei Entscheidungen befasste sich der Bundesgerichtshof am 22. November mit den Auswirkungen erfolgreicher Anträge auf Paypal-Käuferschutz auf den Rückzahlungsanspruch des Verkäufers. Der Zahlungsdiensteanbieter Paypal bietet ein Verfahren an, nach dem Käufer unter der Maßgabe, dass ihnen das bestellte Produkt nicht zugestellt wurde oder es erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht, den bereits entrichteten Kaufpreis von Paypal zurücküberwiesen bekommen. 

Der BGH stellte nun fest, dass der Verkäufer nach Rücküberweisung des Preises und gleichzeitiger Belastung des Verkäufer-Kontos durch Paypal (erneut) seinen Zahlungsanspruch geltend machen kann. Inwiefern sich der Verkäufer auf Basis seines wiederbegründeten Verkaufsanspruchs auf das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht berufen kann, ist dann vom jeweiligen Fall abhängig.

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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
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