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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Liebe Handel 4.0-Community, 

während die legislative Arbeit in Deutschland noch am Anlaufen ist, befinden wir uns in Brüssel mittendrin. Eines der Mammutprojekte des Digitalen Binnenmark-Pakets kommt in die heiße Phase: der New Deal for Consumers wurde vorgestellt. Mit zwei brandneuen Richtlinien soll der EU-Verbraucherschutz fit für die kommenden Jahre gemacht werden. Die ersten Vorschläge verheißen jedoch für den Handel nur wenig Gutes, wir haben die einzelnen Punkte für Sie unter die Lupe genommen.

Positiv dagegen: Die Vorschläge des HDE und seiner Partner zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens haben es in eine Petition geschafft! Wir freuen uns über jede Mitzeichnung!

Viel Spaß bei der Lektüre,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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New Deal for Consumers: Neue Gesetzesvorschläge für EU-Verbraucherschutz
Symbolbild Amazon Worum geht es? 
Die EU-Kommission führte in den vergangenen Jahren einen Fitness-Check der bestehenden EU-Verbraucherschutzgesetzgebung durch, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen noch auf dem neuesten Stand sind oder Änderungen vorgenommen werden müssen. Gestern präsentierte die Kommission mit zwei Gesetzesvorschlägen das Ergebnis und den Abschluss dieses Bewertungsverfahrens. 

Bewertung
Die wenigen, punktuellen Verbesserungen für Händler (vor allem bezüglich Widerrufsrecht), sind leider in der Praxis nicht derart signifikant, als dass sie die überwiegend negativen Aspekte der beiden Vorschläge annähernd kompensieren könnten. Besonders schwer wiegen die geplanten umsatzbasierten, EU-weiten Strafen bei Verbraucherrechtsverstößen von mindestens 4%. Zudem soll ein neues Modell für Sammelklagen eingeführt werden, bei dem Verbraucher unbekannt bleiben und somit auch Klagen ohne direktes Mandat ermöglicht werden. 

Nächste Schritte
Die Vorschläge werden nun an Rat und Parlament übermittelt, die sich gemeinsam auf einen Text einigen müssen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Die Arbeit wird sicherlich noch vor der Sommerpause Fahrt aufnehmen. Jedoch kann kaum mit einem Abschluss des Verfahrens vor der Europawahl Ende Mai 2019 gerechnet werden.

>> Zur Analyse
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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung
Symbolbild Amazon Illegal in Verkehr gebrachte Produkte aus Nicht-EU-Staaten entsprechen oft nicht den gesetzlichen Vorschriften und versursachen so einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen. Häufig werden diese Produkte über Plattformen und Fulfillment Center eingeführt, ohne dass ein Wirtschaftsakteur als verantwortlicher Hersteller oder Einführer im Sinne des EU-Produktsicherheitsrechts identifiziert werden kann. 

Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte. Einige zentrale HDE-Forderungen aus dem Bereich der Produktsicherheit sind mit diesem Verordnungsvorschlag aufgenommen worden. Allerdings führt der Vorschlag an einigen Stellen auch zu zusätzlichen Belastungen, Unklarheiten und unnötiger Komplexität. Der HDE hat daher eine Stellungnahme erarbeitet.

>> Zur Stellungnahme
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Jetzt unterzeichnen: Petition zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens
Symbolbild Amazon Seit langem fordert der HDE den Gesetzgeber auf, bessere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs nach dem Lauterkeitsrecht zu schaffen. Bisher von der Bundesregierung eingeleitete Maßnahmen blieben entweder im parlamentarischen Verfahren stecken oder haben isoliert nicht ausgereicht, um die bestehenden Missstände zu beseitigen.

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat der HDE daher gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden Reformvorschläge erarbeitet und diese der Bundesregierung und den Parlamentariern vorgelegt. Im Einzelnen schlagen wir vor, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen.

Aufgrund unserer Initiative wurde eine bessere Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs bereits zum Gegenstand der Koalitionsvereinbarung gemacht. Unsere Vorschläge werden nun erfreulicherweise auch in einer aktuellen Online-Petition einer Kleinunternehmerin aufgegriffen. Der Bundestag wird sich mit der Petition befassen, wenn bis zum 24.04.2018 insgesamt 50.000 Mitzeichnungen vorliegen. Wir freuen uns über jede/n MitzeichnerIn, um die Dringlichkeit der Gesetzesreform zu verdeutlichen!

>> Zur Petition
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Black Friday: Patentamt löscht Wortmarke
Werbung mit „Black Friday“-Angeboten war in den letzten Jahren nicht risikolos möglich, Händler mussten bei der Nutzung des Audrucks mit kostenpflichtigen Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen rechnen. Der Grund: Die Super Union Holdings Ltd. aus Hong Kong hatte „Black Friday“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen und sich damit die alleinigen Markennutzungsrechte für den deutschen Markt gesichert. 

Am 05.04.2018 wurde die Wortmarke - mit 15 anhängigen Löschungsanträgen - endlich vom DPMA gelöscht. Das DPMA bemängelte die fehlende Unterscheidungskraft der Marke, welche zur Eintragung nötig sei. Es gibt jedoch ein großes ABER: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und Super Union Holdings hat bereits angekündigt, Einspruch beim Bundespatentamt einreichen zu wollen. Demnach müssen Unternehmen (zumindest vorerst) auch weiterhin mit Abmahnungen rechnen. We'll keep you updated!

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EU-Kommission startet Online-Trainingsprogramm zum EU-Verbraucherrecht
Symbolbild Amazon Die EU-Kommission startete am 21. März 2018 ein Online-Trainingsprogramm zum EU-Verbraucherrecht. Zielgruppe sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Das Projekt läuft bis Dezember 2018. Vorgesehen sind Online- und Präsenztrainings in allen Mitgliedstaaten, jeweils zum europäischen und zum nationalen Recht. Themen sind:
  • Vorvertragliche Informationspflichten
  • Widerrufsrecht
  • Verbraucherschutz und Gewährleistung
  • unlautere Geschäftspraktiken
  • missbräuchliche Vertragsklauseln
  • alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung
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Voice shopping: Launch von "Transactions on Google" in Deutschland
Seit Oktober 2017 können deutsche Unternehmen via "Actions on Google" Inhalte über Google Assistant anbieten. Das Programm wird derzeit z.B. von REWE, MediaMarkt und Otto genutzt, um über aktuelle Angebote, Produktinformationen und Rezepte zu informieren. Ab sofort können diese Anwendungen in die nächste Runde gehen und auch "Transactions" - also Einkäufe, Bestellungen und Reservierungen - beinhalten. Verschiedene Händler wie Bringmeister/Edeka, OTTO und MediaMarktSaturn haben bereits ihre Teilnahme am Programm erklärt.

Bisher sind jedoch noch keine ensprechenden Anwendungen verfügbar. Der Google Express-Marktplatz wird in Deutschland weiterhin nicht angeboten.

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Cyber-Sicherheits-Tag am 16. Mai 2018: Informationssicherheit meets Datenschutz
Informationssicherheit und Datenschutz werden in der Digitalisierung zur Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Der Abfluss oder die Manipulation von Daten kann signifikante wirtschaftliche Schäden verursachen, das Image des Unternehmens beschädigen und auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang sind Unternehmen unter anderem gefordert, sich aktiv mit Regulierungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) auseinanderzusetzen.

Der 22. Cyber-Sicherheits-Tag der Allianz für Cyber-Sicherheit in Kooperation mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) am 16. Mai 2018 in Düsseldorf steht daher ganz im Zeichen des Themenkomplexes Cyber-Sicherheit und Datenschutz. Wir gehen der Frage nach, was EU-DSGVO, NIS-Richtlinie & Co. konkret für deutsche Unternehmen bedeutet – und wie ihre Umsetzung in der Praxis zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit beitragen kann.

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EVENTS & TERMINE
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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
Mail: tromp@hde.de
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Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
Stephan Tromp
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
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