Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Liebe Handel 4.0-Community, 

am 25. Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Sowohl in Unternehmen als auch bei Verbrauchern herrscht weiterhin Unsicherheit. Befürchtete Klagewellen blieben bisher - glücklicherweise - aus. Mit der ePrivacy-Verordnung wird heute im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ ein weiteres datenschutzrechtliches Thema auf die aktuelle Agenda gesetzt. Die 28 Mitgliedstaaten werden dann voraussichtlich ihre Positionierungen zum aktuellen Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung festlegen.

Bereits im Vorfeld hat sich ein europaweites Bündnis von Verbänden in einem offenen Brief an die Minister des Europäischen Rates für Telekommunikation gewandt. Der HDE und 14 weitere deutsche Wirtschaftsverbände haben ihre Unterstützung für die dort geäußerten Positionen in einem Brief an die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte Ausgestaltung gefordert.

Ich wünsche eine informative Lektüre,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
_________________________________________________________________________________________________
HDE fordert Nachbesserung bei ePrivacy-Verordnung
In einem Brief an die Bundesregierung hat der HDE gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden auf eine mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung der neuen ePrivacy-Verordnung gedrängt.
Der bisherige Entwurf der Verordnung sieht vor, die Verarbeitung elektronischer personen- wie nicht-personenbezogener Kommunikations- und Endgerätedaten strengeren Bedingungen zu unterstellen als die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist dabei in der Mehrzahl der Fälle praktisch nicht möglich und sorgt für große Verunsicherung in der Branche. Aus diesem Grund fordert der HDE eine Neuverhandlung der ePrivacy-Richtlinie.

>> Zum Ministerbrief
_________________________________________________________________________________________________
Wegweiser zu sicheren Produkten im Onlinehandel der BAuA
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) hat einen Wegweiser für Onlinehändler „Sichere Produkte im Onlinehandel“ veröffentlicht, auf den wir Sie gerne hinweisen möchten. Die Broschüre informiert über gesetzliche Regelungen und Pflichten und gibt Tipps für die gute Onlinehändlerpraxis. Dabei zeigt sie auf, welche Pflichten Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler im Onlinehandel haben. Dazu gehören beispielsweise Pflichten zur Kennzeichnung oder Mitwirkung, die in Gesetzen und Verordnungen geregelt sind. 

>> Zum Wegweiser
_________________________________________________________________________________________________
Deutschland nur Mittelfeld in EU-weitem Digitalisierungsvergleich
Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2018 ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aktualisiert. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste EU-weit verglichen.
Deutschland verharrt bei dem Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land bezüglich der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist nach wie vor groß. Der Anteil der Glasfaseranschlüsse ist sehr niedrig. Beim Online-Einkauf sind die Deutschen besonders aktiv.

>> Zum aktuellen DESI-Index
_________________________________________________________________________________________________
Online-Händler dürfen Lastschrift nicht auf inländische Konten beschränken
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Online-Händler auch in Zukunft Lastschriftzahlungen aus dem gesamten SEPA-Raum akzeptieren. Damit wurde das Erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt.
In seiner Urteilsbegründung berief sich das OLG auf die Entscheidung der Freiburger Richter und verwies auf die SEPA-Verordnung. Aus dieser ginge klar hervor, dass es im Sinne eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes sei, auch den Zahlungsbinnenmarkt zu gewährleisten. Somit darf ein Händler seinen Kunden nicht vorschreiben, in welchem Land das Konto geführt werden muss.

>> Zum Urteil
_________________________________________________________________________________________________
Werbe-Mails ohne Zustimmung des Kunden nur unter Vorrausetzungen zulässig
Das Versenden von Werbung per E-Mail kann unter bestimmten Vorraussetzungen auch ohne die explizite Einwilligung des Kunden zulässig sein. Dies urteilte das Oberlandesgericht München. Entsprechend der Begründung der Richter müssen folgende vier Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein:
  • die Werbetreibenden müssen die E-Mailadresse ihres Kunden im Rahmen des Verkaufs der Ware erhalten haben
  • die Adresse wird nur für die Bewerbung eigener, ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen verwendet
  • Widerspruchsmöglichkeiten müssen in der Werbe-Mail klar erkennbar sein
  • der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen
Im Fall vor dem OLG München hatte ein Datingportal-Nutzer gegen den Erhalt von Werbemails durch einen Datingportal-Betreiber geklagt. Eine Zustimmmung hatte er zuvor nicht erteilt. Die Klage wurde durch das Münchner Gericht mit Verweis auf die oben aufgeführten Ausnahmeregelungen nach § 7 Abs. 3 UWG für Bestandskunden abgewiesen.

>> Zum Urteil
_________________________________________________________________________________________________
EVENTS & TERMINE
_________________________________________________________________________________________________
Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
Mail: tromp@hde.de
Twitter: @StephanTromp
Twitter: @handelsverband
www.einzelhandel.de

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
Stephan Tromp
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Deutschland

03072625015
tromp@hde.de