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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Liebe Handel 4.0-Community, 

in Zeiten von Datenskandalen, neuem Datenrecht und steigendem Kundeninteresse für digitale Souveränität sind Unternehmen gefragt, sich mit ihrem Verständnis des nachhaltigen Umgangs mit Daten auseinanderzusetzen. So formiert sich unter dem Namen der Corporate Digital Responsibilty (CDR) ein neues Verantwortungsverständnis im digitalen Raum. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dieses Thema weiter in den Fokus rücken und beim Forum Handel 4.0 am 24. September in Berlin diskutieren. Schon jetzt: herzliche Einladung!

Zum Jahreswechsel tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft, das viele Ergänzungen zu den bisherigen Regelungen vorsieht und neue Pflichten für Inverkehrbringer von Verpackungen aufstellt. Damit  sich Unternehmen und Händler schon jetzt mit der Umsetzung beschäftigen können, hat die Aufsichtsstelle Leitfäden ausgearbeitet, die bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Richtlinien Hilfestellung geben und den Einstieg erleichtern sollen.

Ich wünsche eine spannende Lektüre,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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Neues Verpackungsgesetz tritt 2019 in Kraft - hilfreiche Leitfäden zur Umsetzung
Am 01.01.2019 tritt in Deutschland das Verpackungsgesetz in Kraft. Die grundsätzlichen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung bleiben weiter bestehen und werden ergänzt. Wie bisher müssen Inverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler für die Entsorgung der Verpackungen, die sie in den Markt bringen, Lizenzierungs- bzw. Beteiligungsentgelte an ein Duales System abführen. Neben den Zahlungen müssen sich die betreffenden Unternehmen künftig bei der zentralen Stelle verpflichtend registrieren. Hierdurch soll die Produktverantwortung der Inverkehrbringer sichergestellt werden. Eine Registrierung im System "LUCID" ist bereits ab Ende August 2018 möglich.
Um Verpflichtete zu unterstützen und konkrete Handlungsempfehlungen für die notwendigen Maßnahmen zu erhalten, wurde seitens der zentralen Stelle Verpackungsregister ein ausführlicher How-To-Guide erstellt. Zudem wurde ein vereinfachter Leitfaden „10-W-Fragen“ veröffentlicht, der sich insbesondere an Wirtschaftskreise und Unternehmen richtet.

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Entwurf des Jahressteuergesetzes: Plattformbetreiber haften bei Umsatzsteuer
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 sieht vor, dass Plattformbetreiber künftig haften, wenn ihre Marktplatzhändler keine Umsatzsteuer abführen. Der HDE unterstützt dieses Ansinnen, fordert aber praxisgerechte Regelungen und klare Enthaftungstatbestände. Durch Aufzeichnung bestimmter Händlerangaben durch die Plattformbetreiber soll die Finanzverwaltung überprüfen können, ob der liefernde Unternehmer der Steuerpflicht nachkommt. Das Unternehmen soll zudem bei seinem zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung beantragen. Online-Händler, die über Plattformen ihre Waren vertreiben, müssen sich also darauf einstellen, eine solche Bescheinigung zu beantragen und beim Plattformbetreiber vorzulegen.

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Bestätigt: Plattformverbote für Luxusprodukte zulässig
Bereits im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshofs mit der Vorabentscheidung zum Coty-Urteil die Beschränkung des Plattformvertriebs von Luxuswaren für rechtens erklärt. Dies hat nun erstmalig auch ein deutsches Gericht bestätigt. Im konkreten Fall untersagte Hersteller Coty der Parfümerie Akzente den Vertrieb von Luxusparfums über Amazon und klagte gegen den Verkauf über nicht-autorisierte Drittanbieter. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab Coty nun Recht und übernahm die europäische Argumentation der Sicherstellung des Luxusimages der Waren, das sich u.a. durch einen exklusiven Charakter begründe.

Offen bleibt dabei die Frage, wo die Grenze zwischen Luxus und gehobenem Anspruch verläuft. Zudem wird sich der HDE dafür einsetzen, dass ein diskriminierungsfreies selektives Vertriebssystem selbstverständlich nicht damit vereinbar ist, dass Hersteller parallel selbst ihre Produkte über die entsprechende Plattform vertreiben.

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Online-Händler müssen konkretere Lieferinformationen angeben
Online-Händler dürfen keine unbestimmten Angaben zum Lieferzeitpunkt einer bestellten Ware machen. Dies hat das Oberlandesgerichts München entschieden und damit ein Urteil des Langerichts München bestätigt. Demnach müssen Händler ihren Kunden vor dem Kaufabschluss genaue Angaben dazu machen, bis zum welchem Zeitpunkt mit dem Erhalt der bestellten Ware zu rechnen ist.
Hintergrund des Urteils war die Bestellung eines Smartphones in einem Online-Shop. Beim Bestellvorgang wurde dem Kunden der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar“ angezeigt. Aus Sicht der Richter verstoße dies gegen die Informationspflicht des Händlers, da für den Kunden nicht ersichtlich sei, wann er mit dem Erhalt des Produkts rechnen kann.

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Vorschlag für ein EU-weites Binnenmarktinformationstool (SMIT) vom Tisch
Der HDE und seine aktiv beteiligten Mitgliedsunternehmen haben durch ihre intensive Arbeit entscheidend zur Diskussion und damit letztendlich zur Ablehnung des Binnenmarkt-Informationstools beigetragen.
Durch das Tool wäre es der EU-Kommission möglich gewesen, höchst sensible Marktinformationen direkt von Unternehmen anzufordern. Sehr kritisch waren hierbei insbesondere der zusätzliche bürokratische Aufwand, sowie die Möglichkeit der Verhängung unverhältnismäßig hoher Bußgelder. Mehrere juristische Gutachten haben die von der Kommission angeführten gesetzlichen Grundlagen als nicht zulässig erklärt. Dieser Einschätzung ist der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments gefolgt.

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Innovationspreis des Handels 2018 - jetzt bewerben!
Mit dem Innovationspreis des Handels werden jährlich wegweisende Innovationen im Handel ausgezeichnet. Der Preis wird anlässlich des Deutschen Handelskongresses 
als Publikumpreis verliehen. Die Jury wählt aus den eingereichten Bewerbungen eine Shortlist aus drei Unternehmen, die im Vorfeld des Deutschen Handelskongresses veröffentlicht wird. Im Rahmen eines Gala-Abends am 14. November 2018 stellen sich die Unternehmen dem Publikum vor. Per Live-Abstimmung werden dann die Gewinner gewählt. Bewerben können sich alle Unternehmen, die in Deutschland Einzelhandel treiben oder handelsnahe Dienstleistungen anbieten, bewerben.
Einsendeschluss: 30. September!

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SAVE THE DATE: Forum Handel 4.0 zum Thema "Corporate Digital Responsibility"
Um das Vertrauen der Verbraucher langfristig zu erhalten und zu fördern, sind Unternehmen und Händler gefragt, sich mit ihrer digitalen Verantwortung und moralischen Überzeugungen auseinanderzusetzen. Als Fortschreibung der Corporate Social Responsibility hat sich dieser Ansatz als Corporate Digital Responsibility (CDR) etabliert. 
Was verantwortliche Unternehmensführung in der digitalen Welt praktisch bedeuten kann, welche Potenziale diese bietet und wo mögliche Grenzen eigenverantwortlicher Ansätze liegen, möchten wir beim 9. Forum Handel 4.0 am 24. September in Berlin gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren!

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EVENTS & TERMINE
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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
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10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
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Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
Stephan Tromp
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