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Handel 4.0 - Politik und Impulse für den digitalen Handel
Liebe Handel 4.0-Community, 

bereits im Juni hat Google seinen Bezahldienst Google Pay in den deutschen Markt eingeführt. Nun will Apple seine Mobile Payment-Application Apple Pay in Deutschland etablieren und hat dazu mit mehreren deutschen Kreditinstituten Kooperationen geschlossen. Mobile Payment ist somit weiterhin auf dem Vormarsch - setzt aber Internetzugang für den Kunden voraus. Mit diesem hat sich der BGH im aktuellen Urteil zur Störerhaftung auseinandergesetzt. Demnach haften WLAN-Betreiber zwar nicht für illegale Downloads Ihrer User, jedoch ist unklar, inwiefern Anbieter nach der weiten Auslegung des Urteils nun doch zur Sperrung oder Verschlüsselung ihres WLANs verpflichtet werden können. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

Ich wünsche eine spannende Lektüre,

Ihr Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
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Neues Steuerrecht: Plattformbetreiber haften für nicht gezahlte Umsatzsteuer
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Betreiber elektronischer Marktplätze müssen demnach bestimmte Daten von Verkäufern (u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes) erfassen. Zudem sollen laut Gesetzesentwurf 
Plattformbetreiber künftig für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn die Aufzeichnungspflichten erfüllt werden oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausgeschlossen werden.
Der HDE unterstützt dieses Ansinnen plädiert aber für praxisgerechte Regelungen, um eine klare und faire Rechtslage für alle Beteiligten herzustellen.
Das Gesetzes soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und bereits zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

>> Mehr Informationen
>> Zum Gesetzesentwurf
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Störerhaftung: Urteil schafft nur teilweise Rechtssicherheit für WLAN im Handel
Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Der HDE sieht in dem Urteil Licht und Schatten: Handelsunternehmen, die ihren Kunden WLAN anbieten, werden zwar nicht für illegale Downloads ihrer User verantwortlich gemacht. Jedoch herrscht weiterhin Unsicherheit, ob WLAN-Anbieter zur Sperrung oder Verschlüsselung gezwungen werden können.
In einem möglichen Sperranspruch von Rechteinhabern sieht der HDE negative Auswirkungen für den Handel. Abzuwarten bleibt jedoch, wie der neue Ermessensspielraum vom zuständigen OLG Düsseldorf genutzt wird.
Der HDE fordert in diesem Zusammenhang klare rechtliche Voraussetzungen, um die Potentiale der Digitalisierung in allen Bereichen des Handels nutzen zu können.

>> Mehr Informationen
>> Zum Urteil
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Parlament legt Berichtsentwurf zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts vor
Im „New Deal for Consumers“ hat die EU-Kommission Vorschläge für gezielte Änderungen bestehender Verbraucherschutzrichtlinien veröffentlicht. Die Untersuchung kam zum Ergebnis, dass bei Verstößen eine verschärfte Durchsetzung der Regeln erfolgen müsse.
Im Laufe des Verfahrens hat sich auch der HDE hierzu positioniert und Änderungsvorschläge eingebracht. Der zuständige Berichterstatter im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat nun seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Leider konzentriert sich der Bericht auf minimale Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf und ist aus Sicht des HDE insgesamt enttäuschend.

>> Zur Stellungnahme des HDE
>> Zum Berichtsentwurf des EU-Parlaments

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Apple Pay will in deutschen Markt eintreten
Apple will noch in diesem Jahr seinen Bezahldienst Apple Pay in Deutschland etablieren. Künftig soll es dann möglich sein, mit dem iPhone, dem iPad oder mit Apple-Watches kontaktlose Zahlungen zu tätigen. Hierzu müssen in der entsprechenden App lediglich die Bankdaten hinterlegt werden.
Bisher haben sich die Hypovereinsbank, die Deutsche Bank, die App Boon von Wirecard und N26 als Projektpartner von Apple verpflichtet. Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen verwiesen hingegen auf ihre eigenen Produkte, die jedoch nur auf Android-Geräten funktionsfähig sind. 

>> Mehr Informationen
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Urteil: Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform muss klickbar sein
Das OLG Hamburg hat bestätigt, dass die seit 2016 verpflichtenden Verlinkungen auf Onlineshop-Seiten zu Online-Streitbeilegungsplattformen klickbar sein müssen. Demnach müssen alle EU-ansässigen Online-Händler sicherstellen, dass der zur Verfügung gestellte Link auf die OS-Plattform verlinkt ist.
Im konkreten Fall hatte ein Online-Händler einen nicht-klickbaren Link auf eBay hinterlegt. Ein Mitbewerber sah darin einen Verstoß gegen die ODR-Richtlinie und wollte eine Abmahnung erwirken. Da die Erstinstanz nicht diese Ansicht teilte, zog der Kläger vor das OLG, welches in dem nicht-klickbaren Link einen Verstoß sah. Auch die Mitgliedschaft in der Initiative "Fair Commerce" änderte diese Ansicht nicht.

>> Zum Urteil des OLG Hamburg
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Cybersicherheit: B3S als Branchen-Standard für Lebensmittelhandel freigegeben
Cyber-Attacken nehmen stetig zu. Auch Kritische Infrastrukturen (KRITIS), zu denen der Lebensmittehandel aufgrund seiner Versorgungsfunktion zählt, können hierbei zum Ziel werden. Das von der Bundesregierung verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet die Träger kritischer Infrastrukturen, ihre IT nach dem Stand der Technik angemessen abzusichern und diese im 2-Jahres-Abstand überprüfen zu lassen.
Der Branchenarbeitskreis (BAK) Lebensmittelhandel hat daher einen branchenspezifischen Standard (B3S) erstellt. Diese Vorlage hat den Eignungsfeststellungsbescheid erhalten und wird Unternehmen mit kritischen Infrastrukturen aus dem Lebensmittelhandel kostenfrei zur Verfügung stehen. Hierzu muss das Handelsunternehmen lediglich die Zahl der vom IT-Sicherheitsgesetz betroffenen Anlagen melden. Alle anderen Unternehmen können den Standard kostenpflichtig erwerben.

>> Weitere Informationen
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Jetzt anmelden: Forum Handel 4.0 zum Thema "Corporate Digital Responsibility"
Was verantwortliche Unternehmensführung in der digitalen Welt praktisch bedeuten kann, welche Potenziale diese bietet und wo mögliche Grenzen eigenverantwortlicher Ansätze liegen, möchten wir gerne gemeinsam mit Ihnen beim 9. Forum Handel 4.0 am 24. September in Berlin diskutieren!
  • Prof. Dr. Christian Thorun, Gründer und Geschäftsführer, ConPolicy - Institut für Verbraucherpolitik
  • Frederick Richter LL.M., Vorstand, Stiftung Datenschutz
  • Stephan Tromp, stellv. Hauptgeschäftsführer, HDE
  • Birgit Riess, Director des Programms Unternehmen in der Gesellschaft, Bertelsmann Stiftung
  • Stephan Engel, Head of Culture & Collaboration - Corporate Responsibility, Otto Group
>> Zur Anmeldung
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Herzliche Grüße,

Stephan Tromp
Stellv. Hauptgeschäftsführer
 
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
 
Tel.: +49 (30) 726 250 15
Fax: +49 (30) 726 250 19
Mail: tromp@hde.de
Twitter: @StephanTromp
Twitter: @handelsverband
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Am Weidendamm 1A
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